Politikerbeleidigung: CDU und Grüne für Abschaffung, SPD warnt vor Folgen
Die CDU und die Grünen setzen sich für die Abschaffung des Straftatbestandes der "Politikerbeleidigung" ein. Während sie eine Entkriminalisierung befürworten, warnt die SPD vor möglichen negativen Auswirkungen dieser Maßnahme.